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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BfsG) ist beschlossene Sache und die Fristen für die Einhaltung rücken immer näher. Zeit, sich der Frage „Warum ist das BfsG so wichtig?“ zu stellen. Im Zuge dessen klären wir auch, warum es überhaupt beschlossen wurde und wer genau davon wie profitiert. Wir haben 5 Gründe identifiziert und werden diese im Detail erklären.
Unsere Gründe, warum das BfsG so wichtig ist auf einen Blick:
- Grund 1: Steigender Bedarf an barrierefreien Produkten kann abgedeckt und damit vielen Menschen ein unabhängigeres Leben ermöglicht werden
- Grund 2: Das BfsG überführt den European Accessibility Act ins deutsche Recht
- Grund 3: Das Recht auf Teilhabe wird gestärkt
- Grund 4: Einheitliche Standards für Hersteller werden festgelegt und damit verbunden sind einige Vorteile
- Grund 5: Wir alle profitieren von Barrierefreiheit (früher oder später)!
Grund 1: Steigender Bedarf an barrierefreien Produkten kann abgedeckt und damit vielen Menschen ein unabhängigeres Leben ermöglicht werden
Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass auch auf Rechtsebene immer mehr passiert. Der europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit ist der European Accessibility Act. Mehr zu seinen Zielsetzungen können Sie auch in unserem „Grund 2“ in diesem Artikel erfahren.
Über den steigenden Bedarf an barrierefreien Produkten sagt der European Accessibility Act folgendes:
„Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß, und die Zahl der Menschen mit Behinderungen wird voraussichtlich noch deutlich steigen. Ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht eine inklusivere Gesellschaft und erleichtert Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass in der Union mehr Frauen als Männer eine Behinderung haben.“ (Source: European Accessibility Act; Absatz (2))
Es geht also nicht nur darum, dass der Bedarf sich erhöht, sondern auch darum, dass wenn der Bedarf gedeckt wird, dies für sehr viele Menschen ein unabhängigeres und stark erleichterteres Leben bedeutet! Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll einen großen Teil dazu beitragen, dies zukünftig sicherzustellen.
Grund 2: Das BFSG überführt den European Accessibility Act ins deutsche Recht
In diesem Punkt möchten wir darauf eingehen, warum es denn das Gesetz überhaupt gibt.
Die Antwort darauf kommt aus Europa. Die EU beschloss mit dem European Accessibility Act (EAA) nämlich eine Richtlinie, die die Staaten dazu verpflichtet, jede Menge Punkte zur Barrierefreiheit ins nationale Recht zu überführen.
Das Ziel des European Accessibility Act (oder auch Europäische Richtlinie 2019/882) ist es, Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte, Dienstleistungen und Webseiten in Europa zu vereinheitlichen und somit einen „Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten“. (Source: EAA; Absatz (1))
Um diese Vereinheitlichung zu erreichen, bildet das EAA den Überbau für die Überführung der Inhalte ins nationale Recht. In Deutschland geschah diese Überführung ins nationale Recht mit der Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes im Juli 2021. Aktuell gibt es noch Fristen zum Übergang. Diese enden am 28.07.2025 (für Selbstbedienungsterminals in 2040). Ab diesem Zeitpunkt müssen alle darin aufgeführten Produkte und Services barrierefrei auf den Markt gebracht werden.Wann genau diese enden, erfahren Sie in unserem Artikel „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Das sind die Fristen“.
Grund 3: Das Recht auf Teilhabe wird gestärkt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt, einen weiteren Grund, warum das BfsG so wichtig ist: „Soweit es um Produkte und Dienstleistungen geht, fördert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen.“ (Source: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Die Stärkung des Rechts auf Teilhabe wird sogar als eines der Hauptziele im Gesetzestext genannt: „Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu gewährleisten. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt […].“ (Source: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Abschnitt (1))
Grund 4: Einheitliche Standards für Hersteller werden festgelegt und damit verbunden sind einige Vorteile
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales argumentiert: „Bislang müssen alle, die in der Europäischen Union etwas produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, nicht nur ganz unterschiedliche Anforderungen für Barrierefreiheit beachten, teilweise widersprechen sich die Anforderungen sogar. Klare und einheitliche Standards sollen deshalb den Binnenmarkt stärken und zu einer größeren Verfügbarkeit auch preisgünstiger barrierefreier Produkte und Dienstleistungen beitragen. So dürfte sich auch die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte erhöhen. Kleinstunternehmen sind in Bezug auf angebotene Dienstleistungen von den Regelungen ausgenommen. Sie werden jedoch Beratungsangebote erhalten, um die Barrierefreiheitsanforderungen ebenfalls so weit wie möglich umsetzen zu können.“ (Source: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Vorteile für Hersteller sind also:
- Klare und einheitliche Anforderung an die Barrierefreiheit
- Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte könnte sich erhöhen
- Der Binnenmarkt wird durch größere Verfügbarkeit barrierefreier Produkte gestärkt
Grund 5: Wir alle profitieren von Barrierefreiheit (früher oder später)!
Wir alle? Ja! Warum, zeigt sich, wenn wir uns anschauen, für wen die Teilhabe am öffentlichen Leben verbessert werden soll.
Auch hier schauen wir wieder in den European Accessibility Act. Neben Menschen mit Behinderungen werden hier noch einige weitere Personengruppen genannt, die von Barrierefreiheit profitieren:
„Andere Menschen mit funktionellen Einschränkungen, wie ältere Menschen, Schwangere oder Reisende mit Gepäck, werden ebenfalls von dieser Richtlinie profitieren. Der Begriff „Menschen mit funktionellen Einschränkungen“ im Sinne dieser Richtlinie umfasst Menschen, die dauerhafte oder vorübergehende körperliche, seelische, geistige oder sensorische Beeinträchtigungen, altersbedingte Beeinträchtigungen oder sonstige mit der Leistungsfähigkeit des menschlichen Körpers zusammenhängende Beeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren dazu führen, dass diese Menschen verminderten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben, und bewirken, dass diese Produkte und Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst werden müssen.“ (Source: EAA; Absatz (4))
Genannt als andere Menschen mit funktionellen Einschränkungen werden also:
- Ältere Menschen
- Schwangere
- Reisende mit Gepäck
Dabei wird noch einmal ein Punkt später darauf eingegangen, wie genau man „Menschen mit funktionellen Einschränkungen“ definiert laut Richtlinie:
„Der Begriff „Menschen mit funktionellen Einschränkungen“ im Sinne dieser Richtlinie umfasst Menschen, die dauerhafte oder vorübergehende körperliche, seelische, geistige oder sensorische Beeinträchtigungen, altersbedingte Beeinträchtigungen oder sonstige mit der Leistungsfähigkeit des menschlichen Körpers zusammenhängende Beeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren dazu führen, dass diese Menschen verminderten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben, und bewirken, dass diese Produkte und Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst werden müssen“ (Source: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Absatz (4))
Fazit
Von Barrierefreiheit profitieren wir alle. Auf dem Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft, die die Teilhabe aller ermöglicht, ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt. Zudem wird der steigende Bedarf an barrierefreien Produkten zukünftig durch das BfsG besser gedeckt werden können. Die Anforderungen in Europa werden vereinheitlicht und der Binnenmarkt gestärkt.
Wenn Sie mehr über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz herausfinden möchten, empfehlen wir Ihnen unseren Artikel „Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?“.
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